Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Bestellung(en) von Halteverbotszone(n)     Grundsätzliches   Haftungsausschluss bei Diebstahl einer Halteverbotszone     Die nachfolgenden Bedingungen, werden bei einer Bestellung, vollständig durch den   Halteverbotszonen.com haftet nicht für Schäden und Folgeschäden die durch     Kunden anerkannt bzw. sind Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen   Diebstahl einer Halteverbotszone verursacht werden bzw. worden sind. Sollte eine     Ronny Stieler (nachfolgend Halteverbotszonen.com genannt) und   Halteverbotszone am Bestimmungsort gestohlen worden sein, so muss der Kunde     dem Kunden.   Halteverbotszonen.com umgehend informieren. Sollte die Zeitspanne zum Gültigkeits-     datum noch ausreichend sein, so muss Halteverbotszonen.com versuchen eine neue     Beauftragung eines weiteren Dienstleisters.   Halteverbotszone aufzustellen. Dies wird jedoch nicht garantiert.     Halteverbotszonen.com kann weitere Dienstleistungsunternehmen für die Auftrags-     Abwicklung beauftragen!   Vorgehensweise bei blockierter Halteverbotszone     Sollte die Halteverbotszone am Gültigkeitstag und -Uhrzeit blockiert sein, so sind Sie     Beauftragung einer Halteverbotszone   berechtigt die Polizei anzurufen. Vorraussetzung dafür ist, dass Sie die Halteverbots-     Die Beauftragung einer Halteverbotszone muss in jedem Falle schriftlich erfolgen.   zone rechtzeitig bei uns beantragt haben und Ihnen die von uns zugesandten Papiere     Diese kann auch per Fax oder e-Mail erfolgen. Eine telefonische Beauftragung   vorliegen. Die Polizei wird immer in erster Linie versuchen, den Halter des KFZ heraus     ist nicht möglich!   zu finden und Ihn dann ggfls. Bitten das Fahrzeug zu entfernen. Wenn der Halter nicht     im näheren Bereich wohnt, dann wird das Fahrzeug versetzt bzw. abgeschleppt.     Daten für die Beauftragung     Der Kunde muss folgende Daten bei einer Beauftragung angeben: Aufstellungsort   Kosten für die Entfernung eines Fahrzeuges     für die Halteverbotszone (Strasse, Haus-Nr., PLZ und Ort), Gültigkeitsdatum für die   Die Kosten für die Entfernung eines Fahrzeuges trägt in erster Linie der Kfz-Halter.     Halteverbotszone, Zeitspanne in der die Halteverbotszone gültig sein soll und die   Sollte der Halter die Zahlung verweigern (insbesondere bei Halter die im Ausland     breite der Halteverbotszone. Sollte die Uhrzeit oder die Breite fehlen, so gelten   Ihren Wohnsitz haben) so sieht der Gesetzgeber vor, dass in zweiter Linie der Nutz-     folgende Standartwerte als anerkannt: Uhrzeit von 07:00 - 19:00 Uhr Breite 15 m   niesser der Halteverbotszone die Rechnung übernehmen muss. Bitte überlegen Sie     genau ob Sie Autos entfernen lassen oder nicht. Der Nutzniesser einer Halteverbots-     Bestätigung eines Auftrages   zone ist immer der Kunde. Halteverbotszonen.com haftet nicht für solche Rechnungen     Halteverbotszonen.com ist verpflichtet, jeden Auftrag schriftlich zu bestätigen. Die   bzw. Schäden. Die Rechnung muss vom Kunden (Nutzniesser) bezahlt werden und kann     Bestätigung kann auch per Fax oder e-Mail erfolgen. Erst nach Versendung der   nicht von Halteverbotszonen.com zurück verlangt werden.     Bestätigung, gilt der Auftrag als angenommen.     Haftung     sonstiges zur Beauftragung durch den Kunden   Die Haftung seitens Halteverbotszonen.com ist auf Höhe des vereinbartem     Jede Halteverbotszone muss mindestens 5 Werktage vor Gültigkeit bei Haltever-   Entgeltes der zu erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistung beschränkt. Es     botszonen.com beantragt werden. Andernfalls schliesst Halteverbotszonen.com die   kann kein Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung, unvollständiger Leistung,     Erteilung einer Genehmigung, durch das zuständige Amt aus.   Verzögerungen und dessen Folgen oder wegen sonstigen Folgeschäden geltend     gemacht werden. Der Kunde kann lediglich eine Minderung des Entgeltes bzw. eine     Preise und Rechnungsbetrag   Rückerstattung des Entgeltes beantragen. Die Beantragung muss in jedem Falle     Die Preise und der Rechnungsbetrag versteht sich immer (wenn nicht anders   schriftlich und mit ausführlicher Angabe der Gründe erfolgen. Die Zustimmung einer     ausgewiesen) als Bruttoendbetrag inkl. MwSt. und inkl. Genehmigung mit Ausnahme   Rückerstattung oder Minderung des Entgeltes obliegt Halteverbotszonen.com.     des Punktes der im nächsten Abschnitt angegeben wird.     Speicherung persönlicher Angaben bzw. Daten     Nachberechnung   Der Kunde stimmt einer Speicherung seiner Daten zu. Die Daten dürfen von Haltever-     Halteverbotszonen.com ist berechtigt, eine Nachberechnung durchzuführen, wenn sich   botszonen.com für die Auftragsabwicklung verwendet werden. Auch dürfen die     nach Bestellung Änderungen ergeben, die den Preis erhöhen. Insbesondere dann,   Daten an weitere Unternehmen weiter geleitet werden, wenn diese Unternehmen     wenn bei der Halteverbotszone eine zusätzliche Beschilderung (z.B. bei engen   mit der Auftragsabwicklung, der vom Kunden beauftragten Dienstleistung, direkt     Straßen) aufgestellt werden muss.   zu tun haben. Eine Weitergabe der Daten wird ausgeschlossen. Halteverbots-     zonen.com darf die Daten ausschliesslich zur Auftragsabwicklung und für interne     Zahlung   statistischen Zwecke verwenden.     Die Zahlung, der bei der Bestellung vereinbarten Summe, muss entweder per Vorab-     Überweisung auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto überwiesen werden   Zahlungen per Lastschriftverfahren     oder der Kunde erteilt Halteverbotszonen.com eine Einzugsermächtigung. Dies macht er   Der Kunde erlaubt Halteverbotszonen.com alle fälligen Rechnungsbeträge von einem     indem er bei der Bestellung die Zahlungsart "Lastschrift" wählt und die korrekte Bank-   vom Kunden angegebenen Deutschen Konto. Der Kunde muss für ausreichende Deckung     verbindung eingibt. Halteverbotszonen.com haftet nicht für die Richtigkeit der Bankver-   sorgen. Sollte eine Lastschriftrückgabe erfolgen, so trägt der Kunde alle Kosten dafür. Insbesondere,     bindung. Sollte eine Lastschriftrückgabe erfolgen, egal aus welchen Gründen und   wenn der Kunde selbst die Lastschriftrückgabe veranlasst hat. Eine Lastschriftrückgabe, egal aus     auch bei Tippfehlern des Kunden, so berechnet Halteverbotszonen.com eine Gebühr in   welchen Gründen, wird mit 9,95 € dem Kunden in Rechnung gestellt.     Höhe von 9,95 EURO. Halteverbotszonen.com wird die fälligen Rechnungsbeträge immer         direkt bei der Bestellung vom Konto abziehen.   sonstige Bedingungen     sonstige Bedingungen bestehen nicht. Sollte eine Bedingung ganz oder teilweise     Reklamation   nicht rechtsmäßig sein, so bestehen die anderen Bedingungen weiter. Bei nicht     Eine Reklamation einer Halteverbotszone muss immer spätestens am Gültigkeitstag   aufgeführten Bedingung tritt das deutsche Recht in Kraft.     erfolgen, andernfalls wird die Reklamation generell abgewiesen.     Gerichtsstand     Aufstellung der Haltverbotszone   Der Gerichtsstand ist Hennigsdorf (Oranienburg).     Die Aufstellung und Abholung der Halteverbotszone übernimmt in jedem Falle Halte-     verbotszonen.com oder ein durch Halteverbotszonen.com beauftragtes Unternehmen.   Halteverbotszonen.com     Sollte einmal der gewünschte Aufstellungsort der Halteverbotszone nicht geeignet   Inh. Ronny Stieler     sein, so kann Halteverbotszonen.com einen Ausweichort nehmen. Dieser darf bis zu   Rathenaustr. 29     50 m vom eigentlichen Aufstellungsort entfernt sein, ohne das es eine Benachrichtig-   16761 Hennigsdorf     ung an den Kunden bedarf. Bei weiterer Entfernung muss der   Tel.: 03302 - 207 58 40     Kunde benachrichtigt werden.   Fax: 03302 - 207 58 60     Info@Halteverbotszonen.com     Ablehnung der Genehmigung   www.Halteverbotszonen.com     Halteverbotszonen.com beantragt die Genehmigung für die Halteverbotszone beim     zuständigen Amt. Die Erteilung dieser Genehmigung obliegt dem zuständigen Amt.     Im Falle einer Ablehnung wird der Kunde benachrichtigt. In diesem Falle     ist Halteverbotszonen.com berechtigt, für die bereits erbrachten Leistungen und eine     Aufwandspauschale in Rechnung zu stellen bzw. bei einer eventuellen     Rückerstattung zu berücksichtigen.